Moerser Haushalt nicht vom Landrat genehmigt

Sparkurs ist unausweichlich

Moers - Trotz intensiver Gespräche mit der Aufsichtsbehörde kann der städtische Haushalt nicht genehmigt werden. Dies teilten Bürgermeister Norbert Ballhaus und Kämmerer Wolfgang Thoenes am Dienstag mit.

„Wir hatten einen guten, kommunikativen Prozess mit den Beteiligten, aber letztlich erschien der Aufsichtsbehörde das Zusatzrisiko zu hoch“, erläuterte Thoenes. Dies bedeutet: Weniger Schlüsselzuweisungen des Landes und eine erhöhte Kreisumlage könnten für die Stadt zu einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund vier Mio. Euro pro Jahr führen. Damit hätte sich die Summe auf rund 33 Mio. Euro bis zum Jahr 2018 erhöht. Die Folge wäre, dass die Stadt zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihrem Eigenkapital im „Minus“ gelandet wäre. Die Verwaltung hatte zwar im Vorfeld zusätzliche Maßnahmen als Vorschläge erarbeitet, aber diese reichten nicht aus. Damit rutscht die Stadt Moers wieder in das Nothaushaltsrecht.
Eine Hilfestellung könnte die Stufe 2 des Stärkungspakts Stadtfinanzen des Landes NRW bieten. Damit sollen „überschuldete“ Kommunen oder solche, denen dies in absehbarer Zeit droht, wieder handlungsfähig werden. Der Rat muss spätestens in seiner Sitzung am 28. März beschließen, ob Moers sich an der Teilnahme bewirbt.
„Zwar ist die Höhe noch nicht klar, die wir erwarten könnten, aber ich kann nur zu einer Bewerbung raten. Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Bürgermeister Ballhaus. Wenn die Stadt Moers mitmacht, würde die Bezirksregierung ein Mitglied einer „Task Force“ entsenden, das bei der Konsolidierung berät. Darüber entsteht dann ein sogenanntes Sanierungskonzept.
Ob nun der Einstieg in das Nothaushaltsrecht erfolgt oder eine freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt beschlossen wird, beide Alternativen bedeuten, dass in Moers künftig der Gürtel noch enger geschnallt werden muss. In jedem Fall wird dann von den zuständigen Aufsichtsbehörden der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zugrunde gelegt. Er empfiehlt unter anderem Punkte wie Fremdreinigung der Verwaltungsgebäude, Personalabbau in der Kernverwaltung und Reduzierung von Angebote im kulturellen Bereich. „Letztlich wird es um die Frage gehen: Was ist tatsächlich notwendig und wovon können wir uns schweren Herzens trennen“, so Bürgermeister Ballhaus abschließend.
Die FDP im Moerser Rat hat zur aktuellen Haushaltslage bereits Position bezogen und räumt ein, „dass zurzeit völlig unklar ist, ob es im Landtag NRW überhaupt eine Mehrheit für diesen Stärkungspakt geben wird. Auch ist zur Zeit noch völlig unbestimmt, ob die Stadt Moers die Voraussetzungen für eine Teilnahmebewerbung erfüllt.“ Die FDP-Ratsfraktion sieht daher nur die Möglichkeit, dass mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 die notwendigen Konsolidierungsschritte im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) eigenverantwortlich getroffen werden.

Wappen: Stadt Moers

zurück...